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Sicherung des schuldnerischen Vermögens im Eröffnungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und dem chinesischen Insolvenzrecht

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Tianshu Zhao

Der Autor untersucht, ob und wie die noch unzureichenden chinesischen Regelungen für den Gläubigerschutz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbessern sind. Das bisherige Sicherungssystem im Eröffnungsverfahren ist zu einfach und ohne Flexibilität. In Anbetracht der Tatsache, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren die Interessen von Schuldnern und Gläubigern in besonderem Maße aufeinandertreffen, stehen folgende Problembereiche im Vordergrund: Der Schutz vor Vermögensverschiebungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren, der Schutz vor dem ungeregelten Zugriff der Gläubiger auf das schuldnerische Vermögen sowie die Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens nach der Verfahrenseröffnung.
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3. Sicherung des schuldnerischen Vermögens durch die Aufhebung der ungeregelten Zugriffe der Gläubiger

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3.  Sicherung des schuldnerischen Vermögens durch die Aufhebung der ungeregelten Zugriffe der Gläubiger

3.1  Problemstellung

Wenn das Insolvenzverfahren beginnt, sollten alle Verfügungen des Schuldners und Zugriffe der Gläubiger eingestellt werden, eine grundsätzliche Anforderung der Gesamtvollstreckung und Gläubigergleichbehandlung. Um diesen Zweck zu erreichen, hat der chinesische Gesetzgeber mit § 16, § 19, § 20 UIG ein „automatic stay“206 eingeführt.

Nach § 16 UIG ist die Zahlung des Schuldners an einzelne Gläubiger nach der Annahme des Insolvenzantrags durch das Volksgericht unwirksam. Nach § 19 sind, wenn das Volksgericht den Insolvenzantrag angenommen hat, die Sicherungsmaßnamen eines anderen Gerichts, die auf das schuldnerische Vermögen gerichtet sind, aufzuheben und die Zwangsvollstreckung für Gläubiger einstweilig einzustellen. Nach § 20 UIG sollen, wenn das Volksgericht den Insolvenzantrag angenommen hat, die schon eröffneten, aber noch nicht beendeten Zivilprozesse und Schiedsverfahren eingestellt werden. Nach Übergang des schuldnerischen Vermögens auf den Insolvenzverwalter beginnen diese Prozesse wieder.

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