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Die Situation der Schuldnerin im englischen und im deutschen Insolvenzrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Marcel Streeck

Dieses Buch geht der Frage nach, ob das englische oder das deutsche Insolvenzverfahren aus Sicht des Rechtssubjekts zu bevorzugen ist. Diese Frage und die Wahl des Bezugspunktes beruhen auf den häufig festzustellenden Abhängigkeiten zwischen der Schuldnerin, ihren Gläubigern und den sonstigen am Verfahren beteiligten Personen und der hieraus folgenden Überlegung, dass ein gutes Insolvenzverfahren die Interessen des Rechtssubjekts hinreichend berücksichtigen muss. Der Autor gelangt u. a. zu dem Ergebnis, dass das englische Restschuldbefreiungsverfahren gegenüber der deutschen Regelung zu bevorzugen ist und dass das deutsche Verfahren über die stärkeren insolvenzrechtlichen Werkzeuge verfügt und weniger Risiken für die Schuldnerin birgt.
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B. Grundlagen und Entwicklung des Insolvenzrechts

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B.   Grundlagen und Entwicklung des Insolvenzrechts

Sowohl in England als auch in Deutschland liegt tatbestandlich eine Insolvenz vor, wenn die Schuldnerin (natürliche und juristische Person) nicht in der Lage ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen (Zahlungsunfähigkeit – Cash-flow-Test)19 oder/und (nicht für natürliche Personen nach deutschem Recht) die vorhandenen Vermögenswerte (Aktiva) geringer sind als die Verbindlichkeiten (Passiva) (Überschuldung20 – sog. Balance sheet test).21 In beiden Rechtsordnungen wird für die Einleitung des Insolvenzverfahrens ein auf die Einleitung des Verfahrens gerichteter Antrag oder Beschluss der Gesellschafter vorausgesetzt.22 Dem Eingang des Antrags bzw. des Beschlusses beim Insolvenzgericht kann hierbei eine erhebliche Bedeutung für die Wirksamkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und der späteren Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen zukommen.23 In Deutschland wird zusätzlich für die Eröffnung des Verfahrens eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorausgesetzt.24 Natürliche Personen können für die Verfahrenskostendeckung einen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen.25 In England wird eine kostendeckende Masse in dieser Form nicht vorausgesetzt. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten und einen angemessenen Vorschuss auf die jeweiligen ← 9 | 10 → Verfahrenskosten vorab zu entrichten.26 Die Kosten des Insolvenzverfahrens werden in den Civil Procedure Rules gemäß den Insolvency Rules 1986 rule 7.33 geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können in England die Gerichtsgebühren einer natürlichen Person erlassen werden.27 In England darf ein Gericht den Erlass einer beantragten Winding-up Order nicht allein deshalb verweigern, weil das Vermögen der Schuldnerin...

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