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Die Situation der Schuldnerin im englischen und im deutschen Insolvenzrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Marcel Streeck

Dieses Buch geht der Frage nach, ob das englische oder das deutsche Insolvenzverfahren aus Sicht des Rechtssubjekts zu bevorzugen ist. Diese Frage und die Wahl des Bezugspunktes beruhen auf den häufig festzustellenden Abhängigkeiten zwischen der Schuldnerin, ihren Gläubigern und den sonstigen am Verfahren beteiligten Personen und der hieraus folgenden Überlegung, dass ein gutes Insolvenzverfahren die Interessen des Rechtssubjekts hinreichend berücksichtigen muss. Der Autor gelangt u. a. zu dem Ergebnis, dass das englische Restschuldbefreiungsverfahren gegenüber der deutschen Regelung zu bevorzugen ist und dass das deutsche Verfahren über die stärkeren insolvenzrechtlichen Werkzeuge verfügt und weniger Risiken für die Schuldnerin birgt.
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E. Situation am Ende eines Insolvenzverfahrens

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E.   Situation am Ende eines Insolvenzverfahrens

I.   Schicksal der Schuldnerin

1.   England

Nach englischem Recht werden natürliche Personen grundsätzlich ohne einen gesonderten Antrag nach einem Jahr von den zum Zeitpunkt der Bankruptcy Order vorhandenen Schulden befreit.1063 Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind jedoch Ansprüche aufgrund von bestimmten Schädigungshandlungen der Schuldnerin.1064 Die Erteilung der Restschuldbefreiung kann sich ausnahmsweise verlängern, wenn der Official Receiver bzw. der Treuhänder dies beantragt. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn die Schuldnerin ihre Obliegenheiten nicht erfüllt und zu befürchten ist, dass nicht sämtliche Vermögenswerte ermittelt worden sind.1065 Nur im Falle eines besonderen Fehlverhaltens kann die Restschuldbefreiung nicht erteilt bzw. widerrufen werden.1066 Eine freiwillige oder erzwungene Vereinbarung über die Abführung des laufenden (pfändbaren) Einkommens endet regelmäßig nicht bereits mit der Erteilung der Restschuldbefreiung, sondern kann bis zu drei Jahren andauern.1067 Denkbar ist zudem auch, dass die Schuldnerin im Rahmen des Liquidationsverfahrens durch Verwertung der zuvor nicht liquiden Vermögenswerte ihre Gläubiger vollständig befriedigt und daher eine Befreiung von den Restschulden nicht erforderlich ist. Im Falle der Durchführung eines Vergleichsverfahrens geschieht dies mit Erfüllung des Vergleichsvertrags.

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