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Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen

Zur Berücksichtigung einzelfallbezogener Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln

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Torben Westerhoff

Der Autor befasst sich mit einem Thema an der Schnittstelle von Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ziel ist es, einen Beitrag zu einer umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen zu leisten. Dabei wird das Spannungsfeld untersucht, das zwischen den Rechtsgrundsätzen der Gewaltenteilung, des Vorrangs des Gesetzes, der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der anderen Seite existiert. Die Arbeit verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln nur in den Fällen der «qualifizierten Unverhältnismäßigkeit» geprüft werden darf.
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2. Teil: Die Hauptbegrifflichkeiten

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2. Teil:  Die Hauptbegrifflichkeiten

Eine dogmatische Auseinandersetzung mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gebundenen Entscheidungen erfordert im ersten Schritt eine Erläuterung der Hauptbegrifflichkeiten und eine Untersuchung ihrer Funktionsweisen. Daher erfolgt an dieser Stelle zunächst die Darstellung des Begriffs der gebundenen Entscheidung sowie dessen Abgrenzung zu weiteren Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Gesetzes durch den Gesetzgeber (A.). Im Anschluss hieran wird näher auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seinen Anwendungsbereich im Verwaltungsrecht eingegangen (B.).

A.   Die gebundene Entscheidung

I.   Begriff

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