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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.
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§ 10 Ergebnisse

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§ 10  Ergebnisse

Die Untersuchung hat ergeben, dass Insolvenzschuldner in Hinblick auf ihre Personenversicherungen weitreichend geschützt sind. Ein Zugriff des Insolvenzverwalters ist nur möglich, wenn und soweit der Leistungsanspruch dem Vermögen des Versicherungsnehmers zugeordnet ist und soweit er nicht dem Pfändungsschutz unterliegt.

Zum einen können Versicherungsnehmer schon durch bestimmte Vertragsgestaltungen, wie Bezugsrechtsbestellungen, Abtretungen und der Ausgestaltung des Vertrages als Versicherung für fremde Rechnung i.S.d. §§ 43 ff. VVG, selbständig dafür sorgen, dass Ansprüche aus ihren Personenversicherungen dem Vermögen anderer Personen zugewiesen sind und ein Zugriff des Insolvenzverwalters deshalb ausscheidet. Zum anderen unterliegen Leistungen aus Personenversicherungen einem umfangreichen Schutz über die §§ 36 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO, 850 ff. ZPO.

Dies gilt insbesondere für sämtliche Rentenleistungen in der Auszahlungsphase, seien es Zahlungen aus (Alters-)Rentenversicherungen, §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 850 Abs. 3 lit. b, 851c Abs. 1, 851 d ZPO, aus Berufsunfähigkeits- oder aus Unfallversicherungen, §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Auch in der Ansparphase sind Altersrentenversicherungen hinreichend geschützt, wenn der Vertrag endgültig und unwiderruflich der Altersvorsorge gewidmet ist, §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 851c Abs. 2 ZPO und §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 851 Abs. 1 ZPO, 97 EStG bzw. bei der Basis-Rente aufgrund des fehlenden Auszahlungsanspruchs während der Vertragslaufzeit.

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