Show Less
Restricted access

Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

Series:

Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.
Show Summary Details
Restricted access

§ 2 Ziel und Gang der Untersuchung

Extract

← 4 | 5 →

§ 2  Ziel und Gang der Untersuchung

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Auswirkungen auf Personenversicherungsverträge des Insolvenzschuldners hat. Dabei sollen sämtliche in diesem Zusammenhang aufkommende Problemstellungen aufgegriffen und Lösungen zugeführt werden. Die Untersuchung soll dabei nicht auf die Fragestellungen begrenzt werden, die allein das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Insolvenzverwalter betreffen. Sie soll vielmehr auch auf diejenigen Fragen erstreckt werden, die die sonstigen am Versicherungsverhältnis Beteiligten berühren, wie insbesondere die Versicherungsgesellschaften, Bezugsberechtigte und Angehörige.

Der Aufbau der Arbeit dient der Umsetzung dieses Ziels. So steht am Beginn mit der umfangreichen Untersuchung der Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen aus Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Unfallversicherungen die wichtigste Fragestellung, die mit der Verfahrenseröffnung sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den Versicherungsnehmer aufkommt (§ 3 und § 4). Diese Prüfung ist zweigeteilt, weil Leistungsansprüche aus Versicherungsverträgen aus zwei Gründen (teilweise) massefrei sein können. Ist der Leistungsanspruch schon nicht dem Schuldnervermögen zugeordnet, wird er nicht über § 35 Abs. 1 InsO Bestandteil der Insolvenzmasse. Auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 36 Abs. 1 InsO, 850 ff. ZPO kommt es in diesen Fällen nicht an. Daher wird zunächst für alle Personenversicherungen unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang bestehenden Problemfelder der Frage nachgegangen, durch welche Verfügungen oder Vertragsgestaltungen seitens des Versicherungsnehmers der Leistungsanspruch dem Vermögen eines Dritten zugeordnet und dadurch der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.