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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.
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§ 7 Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

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§ 7  Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kommt für den Versicherer die Frage auf, von wem er ab der Verfahrenseröffnung fällig werdende Versicherungsprämien verlangen kann. Gleiches gilt für aufgelaufene Prämienrückstände aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung.

Zudem ist fraglich, ob und inwieweit das massefreie Vermögen des Schuldners um Beiträge erhöht wird, die er für Personenversicherungen aufzubringen hat.

A.  Prämienschuldner

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