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Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Schwerpunkt Lebensversicherung

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Christoph Buchholz

Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.
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§ 8 Analoge Anwendung des § 110 VVG auf private Krankheitskostenversicherungen?

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§ 8  Analoge Anwendung des § 110 VVG auf private Krankheitskostenversicherungen?

Leistungsansprüche gegen private Krankheitskostenversicherer sind zwar über §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters geschützt. Dies bedeutet aber nicht zugleich, dass der jeweilige Leistungserbringer, dem ein Anspruch aus dem Behandlungsvertrag zusteht, auch tatsächlich eine Leistung erhält. Hintergrund ist, dass dem Leistungserbringer in der Regel kein Direktanspruch gegen den privaten Krankheitskostenversicherer zusteht. Etwas anderes gilt nur im Rahmen des Basistarifs, § 192 Abs. 7 VVG.1328 Der Leistungserbringer ist vielmehr darauf angewiesen, dass der Versicherungsnehmer die vom Krankenversicherer erhaltene Leistung an ihn weiterleitet. Weil der Zahlungsanspruch gegen den privaten Krankenversicherer nicht erst entsteht, wenn der Versicherungsnehmer den behandelnden Arzt befriedigt hat, sondern bereits dann, wenn alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden, § 6 Abs. 6 MB/KK, droht insbesondere im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens die Gefahr, dass der insolvente Versicherungsnehmer die vom Krankenversicherer erhaltene Leistung für andere Zwecke verwendet und sein noch vorhandenes insolvenzfreies Vermögen nicht zur Befriedigung des Leistungserbringers ausreicht.

Fraglich ist, ob der Leistungserbringer im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers durch eine analoge Anwendung des § 110 VVG, eine Schutzvorschrift aus dem Bereich des Haftpflichtversicherungsrechts, geschützt werden kann. Wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der geschädigte Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Haftpflichtanspruchs gemäß § 110 VVG abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer verlangen.1329

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