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Whistleblowing

Eine Untersuchung arbeitsrechtlicher Aspekte und des Reformbedarfs nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Mario Brungs

Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere gesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Whistleblower und stellt einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
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III. Innerbetriebliche Abhilfe

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Die Frage, ob der Arbeitnehmer sich zunächst um eine innerbetriebliche Abhilfe bemühen muss, bevor er sich einem Dritten gegenüber offenbart, wird wie kaum ein anderes Kriterium kontrovers diskutiert. Neben der Pflicht zur innerbetrieblichen Meldung des Umstandes werden noch weitere innerbetriebliche Lösungsmodelle diskutiert.

1. Varianten neben der Verpflichtung zum vorherigen innerbetrieblichen Hinweis

a) Selbsthilfe

In Anlehnung an die als „Schandurteil“616 bezeichnete Entscheidung des LAG Baden Württemberg aus dem Jahre 1976 vertritt Wlotzke die Auffassung, der Arbeitnehmer habe zuerst zu prüfen, ob er den Mangel nicht selbst beheben könne617. Wenn eine Selbsthilfe dem Arbeitnehmer nicht möglich oder unzumutbar sei, müsse der Arbeitnehmer zunächst die innerbetrieblichen Möglichkeiten zur Abhilfe ausschöpfen, bevor er sich an Dritte wende618.

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