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Whistleblowing

Eine Untersuchung arbeitsrechtlicher Aspekte und des Reformbedarfs nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Mario Brungs

Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere gesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Whistleblower und stellt einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
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2. Teil: Internes Whistleblowing

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Zu Beginn der Arbeit wurde herausgestellt, dass die vorstehenden Ausführungen zunächst von der Konstellation des externen Whistleblowings ausgehen, bei welchem der betriebliche Missstand (letztlich) über den betriebsinternen Bereich hinaus bekannt gemacht wird. Die Kündigungsrelevanz eines solchen Verhaltens wurde intensiv untersucht.

Unter derselben Prämisse erfolgt nachfolgend die Betrachtung des internen Whistleblowings, bei dem der Hinweis über einen betrieblichen Missstand den organisationsinternen Bereich nicht verlässt und einzig gegenüber einer entsprechenden Meldestelle erhoben wird. Die Fragestellungen und Problematiken im Zusammenhang mit der Kündigungsrelevanz des internen Whistleblowings sind gegenwärtig noch ungeklärt1632. Den Schwerpunkt anderer Untersuchungen zum internen Whistleblowing bilden Problematiken im Umkreis der rechtswirksamen Implementierung eines internen Meldesystems1633.

Das interne Whistleblowing bildet häufig, aber nicht zwingend, die Vorstufe zum externen Whistleblowing. Entschließt sich ein Beschäftigter freiwillig1634, einen betrieblichen Missstand zu offenbaren, so ist er grundsätzlich zunächst verpflichtet, den innerbetrieblichen Klärungsweg zu beschreiten1635. Die nicht oder nicht hinreichend durchgeführte innerbetriebliche Abhilfe ist als Abwägungskriterium im Rahmen des externen Whistleblowings auf der dritten Stufe zu würdigen.

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