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Whistleblowing

Eine Untersuchung arbeitsrechtlicher Aspekte und des Reformbedarfs nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Mario Brungs

Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere gesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Whistleblower und stellt einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
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2. Zwischenergebnis

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Bereits dem Entschluss des Whistleblowers, einen innerbetrieblichen Missstand zu melden, wird in der Regel ein intensiver Abwägungsvorgang vorgehen, in dem die unter: 2. Teil: D.II.1 aufgeführten potentiellen Nachteile einbezogen worden sind. Kommt der Whistleblower zu dem Ergebnis, dass er nicht effektiv vor solchen Auswirkungen geschützt ist, so wird ein schwerwiegender Missstand möglicherweise überhaupt nicht oder erst zu einem späteren Zeitraum aufgedeckt werden. Dies gilt es zu verhindern.

Die größte Problematik bei den potentiellen Repressalien, die den Whistleblowern neben den klassischen Sanktionsmaßnahmen vermeintlich drohen, ist die Beweisnot.

Besonders misslich ist die Situation in denjenigen Konstellationen, in denen der Arbeitgeber nicht zur Rechtsfertigung einer Maßnahme verpflichtet ist oder die in seinem Ermessen stehen. Insbesondere Benachteiligungen bei Beförderungen scheinen nur schwer nachweisbar. Gleiches gilt auch für die Entscheidung des ← 398 | 399 → Arbeitgebers, einen befristeten Vertrag nicht zu verlängern. Indes trifft den Whistleblower auch bei sämtlichen anderen Benachteiligungen nach den allgemeinen Regeln die volle Darlegungs- und Beweislast2046 dafür, dass es sich nicht um eine übliche Weisung im Rahmen des Direktionsrechts handelt, sondern um eine schikanierende Maßnahme, die durch das Whistleblowing bedingt ist.

Die Beweisnot verstärkenden hinzu kommt, dass aus praktischen Gründen der Whistleblower häufig nicht einmal den Anforderungen einer privilegierten Beweislast2047 genügen wird. Arbeitskollegen könnten ebenfalls aus Angst, eigenen Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt zu seien, belastende Aussagen gegen den Arbeitgeber verweigern2048.

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