Show Less
Restricted access

Whistleblowing

Eine Untersuchung arbeitsrechtlicher Aspekte und des Reformbedarfs nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Series:

Mario Brungs

Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere gesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Whistleblower und stellt einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
Show Summary Details
Restricted access

3. Teil: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf und gesetzgeberische Initiativen

Extract



Nachdem nunmehr die Kündigungsrelevanz des externen und internen Whistleblowings und weitere in diesem Zusammenhang relevanten Fragestellungen untersucht worden sind, ist im letzten Kapitel die Frage zu beantworten, ob eine (erneute) legislatorische Initiative zur Verbesserung des Schutzes der Hinweisgeber erforderlich ist und welche Kernpunkte eine solche Regelung enthalten müsste.

A. Der Handlungsbedarf de lege lata und die Eignung des HinwGebSchG

Basierend auf dem häufig zitierten und gleichsam weiterhin zutreffenden Ausspruchs Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen“, erfolgt die abschließende Untersuchung unter folgenden Prämissen: Eine gesetzliche Regelung zum Schutze der Whistleblower ist dann notwendig, wenn der durch die Rechtsprechung gewährleistete Schutzmaßstab ergänzungsbedürftig ist (I) oder eine insoweit klarstellende, gesetzliche Regelung die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit fördert (II). Als Vergleichsmaßstab dient dabei das HinwGebSchG. Auch wenn unter dem Eindruck der Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Heinisch ein weiterer Regelungsvorschlag unterbreitet worden ist2150, ist dem HinwGebSchG mit Abstand die größte Aufmerksamkeit zugemessen worden. Ebenso wie die erste große legislatorische Initiative im Jahre 20082151 wurde auch das HinwGebSchG nicht umgesetzt. ← 419 | 420 →

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.