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Whistleblowing

Eine Untersuchung arbeitsrechtlicher Aspekte und des Reformbedarfs nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Mario Brungs

Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere gesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Whistleblower und stellt einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
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4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen

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1. Ein Whistleblower ist ein Arbeitnehmer, der organisationsintern auftretende gesetzeswidrige Vorkommnisse oder sonstige unethische Missstände einem Dritten gegenüber offenbart. Während in der Konstellation des internen Whistleblowings die Informationen im organisationsinternen Bereich des Arbeitgebers verbleiben, wendet der Arbeitnehmer sich beim externen Whistleblowing an staatliche Aufsichtsbehörden, die Staatsanwaltschaft, die Medien oder an andere organisationsfremde Stellen.

2. Obgleich der Anglizismus erst seit kurzer Zeit als dem allgemeinen Sprachgebrauch zugehörig bezeichnet werden kann, stammt die erste, dokumentierte arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung mit dem Whistleblowing aus dem Jahr 1901. Die Thematik generiert in periodischen Abständen auch breite mediale Aufmerksamkeit. Neue Impulse setzte zudem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch die Entscheidung in der Rechtssache Heinisch. Obwohl das Whistleblowing nicht mehr ausschließlich mit den negativen Assoziation des Denunziantentums verbunden, sondern vermehrt auch als integraler Bestandteil einer modernen und effektiven Compliance-Organisation wahrgenommen wird, kann das Offenbaren von Missständen eine Verletzung der vertragsimmanenten Nebenpflicht zur Rücksichtnahme oder der Verschwiegenheitspflicht darstellen und somit den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses gefährden.

3. Whistleblower sind den Folgen ihrer Offenbarungen de lege lata nicht schutzlos ausgeliefert. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung hat die Rechtsprechung, insbesondere zu der Konstellation des externen Whistleblowings, einen dezidierten Kriterienkanon entwickelt, der im Einzelfall die Bestimmung des Ausmaßes der Verletzung der Nebenpflicht ermöglicht.

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