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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Lars Fähling

Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der «finalen Verluste» Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.
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1. Kapitel: Gang der Untersuchung, Überblick über die grenzüberschreitende Verlustverrechnung, Unionsrecht und die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

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I. Gang der Untersuchung

Die gesamte Untersuchung legt das Hauptaugenmerk auf Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen. Im besonderen Maß werden dabei die ausländischen Unternehmungen in Form einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft und einer ausländischen Betriebsstätte im Mittelpunkt der Arbeit stehen.

Im ersten Kapitel werden anknüpfend an die einleitenden Worte zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung die rechtlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Problembereiche bei der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung aufgezeigt. In einem kurzen Überblick werden die unterschiedlichen Handlungsformen der international agierenden Unternehmen besprochen. Es ist eine Differenzierung in unionsrechtliche und drittstaatliche Sachverhalte vorzunehmen, die aus dem unterschiedlich weitgefassten unionsrechtlichen Grundfreiheitsschutz resultiert. Es treffen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit als mögliche Grundfreiheiten aufeinander, deren Konkurrenzverhältnis zueinander im Schrifttum strittig ist. Der Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit ist nur im rein unionsrechtlichen Steuerfall eröffnet. Ausländische Unternehmungen mit Drittstaatenbezug finden einen Grundfreiheitsschutz in bestimmten Grenzen über die Kapitalverkehrsfreiheit. Darauffolgend werden die Gestaltungsformen, die nationalen Verlustverrechnungsvorschriften und die besondere Stellung der EuGH-Rechtsprechung sowie das Spannungsverhältnis zwischen dem Unionsrecht, den nationalen Steuervorschriften und den Doppelbesteuerungsabkommen aufgezeigt. Die seit dem „Marks & Spencer“-Urteil entschiedenen und für die grenzüberschreitende Verlustverrechnung relevanten Urteile vom EuGH gilt es zu bewerten und deren Vorgaben für das nationale Steuerrecht der Mitgliedsstaaten aufzuzeigen. Insbesondere werden in der Konzernkonstellation den Rs. Marks & Spencer45, Oy AA46, X Holding47, Philips Electronics UK48 und EU-Kommission gegen UK49 und in der ← 29 | 30 → Betriebsstättenkonstellation den Rs. Lidl Belgium50,Krankenheim Ruhesitz am Wannsee51, Nordea Bank52...

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