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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Lars Fähling

Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der «finalen Verluste» Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.
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3. Kapitel: Nationale Umsetzung der unionsrechtlichen und bilateralen Vorgaben

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1. Abschnitt Körperschaftsteuerliche Organschaft

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich der EuGH nicht mit der Unionsrechtskonformität der deutschen Konzernbesteuerung auseinander gesetzt349. Die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung zu der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zeigt auf, dass in bestimmten Grenzen die grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung in der Konzernkonstellation erforderlich ist350. Die EuGH-Rechtsprechung hat aber auch aufgezeigt, dass die grenzüberschreitende Verlustverrechnung nicht generell für die Konzernbesteuerung über die Landesgrenzen unionsrechtlich geboten ist. Damit hat sich für einen Großteil des Schrifttums eine langwierige Auseinandersetzung mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit der unterschiedlichen Organschaftsvoraussetzungen erledigt351. Einige Stimmen in der Steuerpraxis und Steuerwissenschaft wollen weiterhin die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Organschaftsbesteuerung als unionsrechtlich geboten sehen und betrachten die aktuelle EuGH-Rechtsprechung als nicht gefestigt352. ← 99 | 100 →

Unabhängig von der Rechtsprechungsentwicklung zu der Frage der Verlustverrechnung stehen die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und deren möglicherweise diskriminierenden Wirkungen im Schrifttum seit vielen Jahren zur Diskussion353.

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