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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Lars Fähling

Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der «finalen Verluste» Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.
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4. Kapitel: Finalität ausländischer Verluste

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1. Abschnitt Grundlegende Frage: Wegfall der Forderung nach einer Berücksichtigung finaler Verluste seit der Rs. X Holding?

Bis zu der Entscheidung in der Rs. X Holding war sich das Schrifttum insoweit einig, dass der EuGH die grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung in ein „dreistufiges Regel-Ausnahme-Verhältnis“499 gesetzt hat. Die Verlustberücksichtigung von final gewordenen Verlusten wurde im Staat der ausländischen Unternehmung erst unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten als „ultima ratio“500 gefordert.

Stimmen in der Steuerwissenschaft sehen seit dem X Holding-Urteil des EuGH eine Trendwende hin zum (teilweisen)501 Verzicht der Forderung nach einer inländischen Verlustberücksichtigung bei finalen Verlusten502. Es ist durchaus berechtigt das Urteil aufgrund der Entscheidungsgründe als Anknüpfungspunkt der Diskussion um die Beantwortung der Frage der Finalität zu wählen, auch wenn hierzu explizit keine Stellung bezogen wurde503. So fordert die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen zu der Rs. A Oy den EuGH zur endgültigen Klärung der ← 137 | 138 → Finalitätsfrage auf und zweifelt den Fortbestand von der grenzüberschreitenden Verlustverrechnungspflicht von finalen Verlusten an504.

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