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Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach

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Christian Ehlenz

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.
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1. Kapitel: Ökonomische Grundlagen

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1.  Kapitel:  Ökonomische Grundlagen

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten über Art. 102 AEUV betrifft durch geistige Leistung geschaffene unkörperliche Güter. Solche Güter werden durch die Rechtsordnung in vielerlei Hinsicht geschützt. Ein Patent z. B. verbürgt gemäß § 1 PatG und Art. 52 EPÜ exklusive Nutzungs- und Verwertungsrechte für jede technische Erfindung, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, neu ist und gewerblich genutzt werden kann. Der Inhaber eines Patents ist grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und wie er das geschützte technische Wissen nutzen will. Er kann es selbst verwerten, indem er ein innovatives Produkt auf den Markt bringt oder im Falle einer Prozessinnovation ein etabliertes Produkt effizienter herstellt. Er kann das Patent aber auch Dritten zur Lizenzierung anbieten oder das geschützte Wissen aus wettbewerbsstrategischen Gründen ungenutzt lassen. Diese Nutzungsmöglichkeiten müssen zwar nicht in wettbewerbsrechtlich relevanter Marktmacht münden. Aktuelle Entwicklungen (z. B. der „Patentkrieg“ zwischen Apple und Samsung23) zeigen jedoch, dass die aus dem ausschließlichen Nutzungsrecht folgende Sperrwirkung erhebliche Marktbarrieren schafft. Im Extremfall ist es denkbar, dass ein Markt von einem Unternehmen zumindest temporär nahezu konkurrenzlos dominiert wird.

Dies wirft die Frage auf, ob der Regulierungszweck des Immaterialgüterschutzes in solchen Fällen nicht verfehlt wird oder zumindest den des Wettbewerbsrechts einseitig überlagert. Die wettbewerbsrechtliche Zwangslizenz bietet eine von vielen Korrekturmöglichkeiten, um die Ausschließlichkeitswirkung ← 33 | 34 → von Immaterialgüterrechten aufzuheben und so Marktzutrittsbarrieren zu senken.24 An...

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