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Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach

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Christian Ehlenz

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.
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3. Kapitel: Missbräuchliche Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV

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3.  Kapitel:  Missbräuchliche Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV

Es finden sich zwar ausdrückliche Regelungen für die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten in verschiedenen Bereichen des Unionsrechts. Diese stellen jedoch nicht auf die Marktstellung eines Rechteinhabers oder die Auswirkungen auf den Wettbewerb ab, sondern auf die Bedeutung für den jeweiligen Politikbereich. So befindet sich in Art. 17 EAGV eine spezielle Regelung zur Zwangslizenzierung im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Eine sekundärrechtliche Regelung enthält die VO (EG) Nr. 816/2006865 in Bezug auf Medikamente. Aus diesen Bestimmungen lassen sich keine grundlegenden Rückschlüsse auf wettbewerbsrechtliche Fälle gemäß Art. 102 AEUV ableiten. Es kommt vielmehr auf die betroffene Sachmaterie an, aus welcher zumindest mittelbar Wertungen auf Art. 102 AEUV übertragen werden können.866 Die einzelnen Unionsziele sind über den ihnen zugewiesenen Regelungsrahmen im Primärrecht zu verwirklichen. Dies ergibt sich bereits aus der Aufteilung in die einzelnen Politikbereiche und ist nicht zuletzt eine Frage der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten im Sinne der Art. 3 ff. AEUV. Einer systematischen Korrektur überschießender Immaterialgüterrechte über das Wettbewerbsrecht ist damit ebenfalls der Weg verbaut, da diese nicht über die Wettbewerbsregeln, sondern vornehmlich über die Rechtsangleichung gemäß Art. 118 AEUV unionsrechtlich ausgestaltet werden sollen. Das Kohärenzgebot in Art. 7 AEUV und sein vager Gehalt ändern diese Einschätzung nicht. Den Wettbewerbsregeln immanente Wertungen können hingegen schon eher übertragen werden. So etwa von Art. 101 AEUV auf Art. 102 AEUV. 867...

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