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Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach

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Christian Ehlenz

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.
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4. Kapitel: Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik bei Art. 102 AEUV

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4.  Kapitel:  Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik bei Art. 102 AEUV

Die Entscheidungen der Kommission gegen Microsoft beruhen in sehr hohem Maße auf ökonomischen Erwägungen und den Auswirkungen der missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV auf den wirksamen Wettbewerb sowie den Innovationsprozess. Diese Eckpunkte gaben auch den beiden Urteilen Microsoft und Microsoft (II) die Richtung vor und die Kommission berief sich bei der Einführung des more economic approach explizit auf das Microsoft-Urteil des EuG. Zugleich folgen aus dieser Entscheidungspraxis und der zurückhaltenden gerichtlichen Kontrolle in wirtschaftlichen Sachfragen eigene ökonomische Auswirkungen. Diese werden im Folgenden in Zusammenschau mit dem theoretischen Fundament der europäischen Wettbewerbsverfassung skizziert.

§ 1  Wettbewerbstheoretische Analyse

Die Modifikation der neuen Produkt-Regel und ihre Ausrichtung an der Behinderung des technischen Fortschritts im Sinne des Art. 102 Abs. 2 lit. b) AEUV richtet das Augenmerk auch in Lizenzverweigerungsfällen stärker auf den Schutz funktionierender Wettbewerbsprozesse. Die Konkurrenten eines marktbeherrschenden Unternehmens müssen effektiv am Wettbewerb teilnehmen können und dürfen nicht mit Mitteln des Nichtleistungswettbewerbs hiervon abgehalten werden. Erst dann können sich die positiven Auswirkungen des wirksamen Wettbewerbs für den Innovationsprozess, die Produkt- und Servicequalität sowie die Marktpreise einstellen.1305 Wenn Wettbewerber missbräuchlich im Sinne des Art. 102 AEUV von einer wirksamen Teilnahme am Wettbewerb abgehalten werden, schränkt dies die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ein. Zudem muss das marktbeherrschende Unternehmen sich nicht mehr ausschließlich anhand der...

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