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Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach

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Christian Ehlenz

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.
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Einleitung

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„An effects-based analysis will not always require technical economic reasoning and evidence. Econometrics, for example, are (sic!) a useful servant, but a terrible master.”1

Die Europäische Kommission2 hat sich seit nunmehr 15 Jahren einer stärker ökonomisch geprägten Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln verschrieben.3 Zusammengefasst wird diese vermeintliche Neuausrichtung als „more economic approach“ bezeichnet, welcher seit seiner Einführung die Meinungen in Politik und Wissenschaft gleichermaßen spaltet. Die Positionen lassen sich jedoch keinesfalls schematisch in die Lager „Recht“ und „Ökonomik“ einteilen und in vielerlei Hinsicht herrscht bisweilen ein hohes Maß an Ungewissheit darüber, was für Veränderungen mit dem more economic approach tatsächlich einhergehen.4

In Bezug auf den für die vorliegende Arbeit relevanten Behinderungsmissbrauch5 im Sinne des Art. 102 AEUV rückte die Kommission (neben der ← 25 | 26 → Steigerung der Verwaltungseffizienz durch zeitnahe Verfahrensbeendigungen6) die Auswirkungsanalyse in den Vordergrund. Die Reformbemühungen mündeten im Erlass der Durchsetzungsprioritäten (2009)7, in welchen mutmaßlich missbräuchliche Verhaltensweisen ökonomisch analysiert und rechtlich in verschiedene Fallgruppen (sog. theories of harm) eingebettet wurden.8 Wenn die Kriterien einer Fallgruppe erfüllt sind, entfaltet dies allerdings lediglich die Vermutung, dass die konkret in Augenschein genommene Verhaltensweise missbräuchlich sein könnte. Die Kommission muss aus diesem Grund ihre Entscheidungen rechtlich und ökonomisch fundiert begründen und auch die von den betroffenen Unternehmen vorgetragenen Argumente sorgfältig prüfen und gegebenenfalls widerlegen.9 Ein stärkerer Einzelfallbezug ist die Folge, was die...

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