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Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz

Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO

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Gunnar Groh

Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.
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Kapitel 4. Zulässigkeit von Gläubigervereinbarungen im Lichte des Verfahrensrechts der InsO

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Nachdem die Grundgedanken einer Stimmvereinbarung zwischen Gläubigern aufbereitet sind, soll nunmehr der Frage nachgegangen werden, ob Abreden zwischen den Gläubigern über ihr Stimmverhalten mit dem Verfahrensrecht der InsO in Einklang zu bringen sind. Soweit die Frage in der Literatur überhaupt thematisiert wird, werden Bedenken gegen die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. zwingenden verfahrensrechtlichen Vorschriften der InsO geäußert.358 In dieser Allgemeinheit kann diese Erwägung aber nicht stehen bleiben. Es wird zu zeigen sein: Die Antwort hierauf hängt vor allem davon ab, ob die jeweilige verfahrensrechtliche Vorschrift dergestalt zwingend ist, dass sich nicht einmal die davon geschützten Gläubiger dieses Schutzes entäußern können. Die interessierenden Verfahrensvorschriften sind zum einen die Vorschriften, die Verfahrenspublizität herstellen, und zum anderen die Vorschriften zum konkreten Ablauf der Entscheidungsfindung in den Gläubigerorganen (§ 1). Bei genauer Betrachtung dieser Normen aus der Perspektive der abredebeteiligten Gläubiger und auch der außenstehenden Gläubiger wird aber letztlich erkennbar, dass Stimmvereinbarungen die insolvenzrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht verletzen (§ 2).

§ 1  Überblick möglicherweise verletzter Verfahrensvorschriften

Zunächst bedarf es eines Überblicks zu den verschiedenen Verfahrensvorschriften, die als möglicherweise verletzt in Betracht kommen. Dabei ist zum einen an die Publizitätsvorschriften zu denken, die der Vorbereitung auf die einzelnen Termine dienen (A.), und zum anderen an die Vorschriften, die den konkreten Ablauf der Entscheidungstermine – Berichtstermin, Erörterungs- und Abstimmungstermin – chronologisch strukturieren (B.).

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