Show Less
Restricted access

Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz

Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO

Series:

Gunnar Groh

Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 6. Stimmvereinbarungen und absolute Vorrangregel

Extract



Gerade eben wurden Stimmvereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz untersucht und festgestellt, dass eine Abrede mit überquotalen Kompensationsleistungen, die für eine ungleiche Behandlung gleichrangiger Gläubiger sorgen, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Es handelt sich dabei jedoch nicht um das einzige zentrale Verteilungsprinzip, welches das Insolvenzverfahren beherrscht. Ein weiteres Kernelement ist die absolute Vorrangregel. Bislang wurden in den Beispielen nur Abreden angesprochen, die zwischen gesicherten Gläubigern und („gewöhnlichen“) Insolvenzgläubigern abgeschlossen wurden. Bei den Beispielen, welche selektive Kompensationsleistungen vorsahen, wurden unterschiedliche Gläubiger des gleichen Rangs (faktisch) unterschiedlich bedient. Jedoch gibt es noch weitere Gläubigerkategorien, die an dem Insolvenzsachverhalt beteiligt sind, namentlich die nachrangigen Gläubiger. Wenn nun Gläubiger unterschiedlicher Rangklassen Stimmvereinbarungen abschließen, gar solche, an denen im Rang zwischenliegende Gläubigerkategorien nicht partizipieren, dann stellt sich die Frage, ob solche Abreden, insbesondere wenn sie Kompensationsleistungen vorsehen, mit der absoluten Vorrangregel vereinbar sind (§ 2). Dafür muss aber zunächst der Inhalt der absoluten Vorrangregel und ihre Umsetzung durch die InsO genauer dargestellt werden (§ 1).

§ 1  Inhalt der absoluten Vorrangregel und ihre Umsetzung durch die InsO

Um ein Fundament für die Kritik an Stimmvereinbarungen im Hinblick auf die absolute Vorrangregel zu schaffen, soll zunächst ihr wirtschaftlicher Grundgedanke (A.) sowie dessen konkrete Umsetzung durch die Insolvenzordnung skizziert werden (B.).

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.