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Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht

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Moritz Dästner

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.
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Kapitel I. Einleitung

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Kapitel I.  Einleitung

Das Kartellrecht nimmt innerhalb der Rechtsordnung der Europäischen Union eine herausgehobene Stellung ein. Schon der EGKS-Vertrag von 1951 enthielt wettbewerbliche Regelungen und seit der Gründung der EWG durch die Römischen Verträge von 1957 ist das Kartellrecht ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Integration. Es dient der Durchsetzung und dem Erhalt eines – weitestgehend – freien Wettbewerbs und stellt damit eine Schlüsselposition bei der Verwirklichung des ersten und wichtigsten Ziels dar, welches der Idee der EWG zugrunde lag: der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb Europas.

Die Vorschriften des Kartellrechts haben die zahlreichen geografischen Erweiterungen des vereinten Europas ebenso weitestgehend unverändert überdauert wie die Ausdehnung dessen Kompetenzen auf nahezu alle Rechtsgebiete. Erst im Jahr 2003 ist das Kartellverfahren einer grundlegenden Systemänderung unterzogen worden. Damit hat das Kartellrecht nicht zuletzt eine Art Vorbildfunktion eingenommen und die Ausgestaltung anderer Rechtsbereiche auf europäischer Ebene beeinflusst, sowohl in legislativer, als auch in judikativer Hinsicht.

Das Kartellrecht hat einen wichtigen Beitrag zur Systematisierung des fragmentarischen Unionsrechts1 durch den EuGH geleistet. Dies liegt an der Relevanz des Europäischen Kartellrechts für heute fast alle mittelständischen, jedenfalls aber Großunternehmen, die in einem Mitgliedstaat der EU tätig sind. Die schiere Masse der Adressaten hat eine langjährige Entscheidungs- und Rechtsprechungsgeschichte hervorgebracht, in der das geschriebene Recht konkretisiert und ungeschriebene Rechtsgrundsätze benannt worden sind.

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