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Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht

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Moritz Dästner

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.
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Kapitel II. Die Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips im Unionsrecht

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Kapitel II.  Die Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips im Unionsrecht

Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip werden bislang im primären Unionsrecht nicht ausdrücklich erwähnt. Wie viele allgemeine Rechtsgrundsätze mussten sie im Laufe der Zeit – vor allem durch den EuGH – erst erarbeitet und konturiert werden. Mittlerweile ist ihre Geltung aber jedenfalls im EU-Kartellbußgeldrecht weitgehend gesichert.3 Ihr Inhalt und Umfang sind dabei in Ermangelung von Literatur und Rechtsprechung in vergleichbarer Quantität und Qualität noch immer weniger klar als ihre Entsprechungen in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Zwar enthält die EU-Grundrechtecharta4 in Art. 47 ff. auch Justizgrundrechte. Da diese jedoch erst seit dem Lissabon-Vertrag (Inkrafttreten: 01.12.2009) rechtsverbindlich ist (vgl. nunmehr Art. 6 Abs. 1 EU), existiert hierzu bislang noch keine gesicherte Praxis.

Ausgangspunkt der kartellrechtsspezifischen Überlegungen muss daher die Bestimmung von Inhalt, Umfang und auch Zweck des Bestimmtheitsgrundsatzes sowie des Schuldprinzips sein. Dazu ist in einem ersten Schritt zu erörtern, welchem Rechtsgebiet das EU-Kartellbußgeld zuzuordnen ist. Denn Inhalt und Umfang der Garantien sind abhängig von dem Rechtsgebiet, auf dem sie greifen sollen.5 Zu bestimmen ist also die Rechtsnatur des EU-Kartellbußgeldes. Nach Klärung dieser Frage werden dann darauf bezogen Inhalt, Zweck und Umfang des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips dargestellt. Da ← 21 | 22 → die Bußgeldtatbestände im EU-Kartellrecht als Blankettvorschriften ausgestaltet sind, ist dabei auf die entsprechenden Besonderheiten einzugehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass sich dieses Kapitel mit einer groben Darstellung der Rechtsgrunds...

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