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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen – 9. Jahrgang, 2015

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Edited By Bernd Andrick, Matthias Gantenbrink, Gerd Hellmig, Axel Janitzki, Karl-Heinz Muscheler and Markus Schewe

Der Verein Fundare e.V., ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens, hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen. Sie beinhaltet in ihrer neunten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 9. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem in der Praxis viel diskutierten Thema «Compliance», wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlässigt werden.
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Aktuelle Entscheidungen des BFH zum Gemeinnützigkeitsrecht

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I. Gemeinnützigkeit eines kommunalen Rettungsdienstes

BFH-Urteil vom 27. November 2013 – I R 17/12 (BFHE 244, 194)

Themenbereich

Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand, Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Gemeinnützigkeit und unionsrechtliches Beihilferecht

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine im September 2002 (Streitjahr) von einem brandenburgischen Landkreis als alleinigem Gesellschafter gegründete GmbH. Der Zweck der Klägerin ist nach § 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz, insbesondere die bedarfsgerechte und flächendeckende Notfallrettung, der Krankentransport, die Sofortreaktion in besonderen Fällen sowie die Errichtung und der Betrieb von Rettungswachen. Gemäß dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz sind Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes die Landkreise und kreisfreien Städte, die diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe erfüllen.

Hinsichtlich der Durchführung des Rettungsdienstes schloss die Klägerin einen Vertrag („Dienstleistungsvertrag“) mit dem Landkreis ab. Die Höhe der danach vom Landkreis an die Klägerin zu zahlenden Vergütung sollte sich nach dem Jahresbudget richten, das jährlich zwischen den Vertragspartnern festzulegen war. Das Budget sollte sich wiederum nach dem Ergebnis der mit den Krankenkassen vereinbarten Kosten- und Leistungsrechnung für den Rettungsdienst richten. ← 111 | 112 → Die Klägerin setzte ihre Fahrzeuge auf dem Gebiet der Notfallrettung sowie für betreuungspflichtige Krankentransporte ein, d.h. für die Beförderung kranker Personen, für die ein ärztlicher Transportschein erforderlich ist, weil sie während der gesamten Fahrt auf Grund ihres...

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