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Das Trennungsprinzip im Patentrecht

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Catharina Dresel

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, für die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausführungen plädiert die Autorin für dessen Abschaffung und schlägt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.
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B. Grundzüge des patentrechtlichen Verfahrenssystems in Deutschland

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I.Patenterteilungsverfahren – Wesen und Rechtsnatur

Um technische Neuerungen adäquat zu schützen, ist an ein Patent oder Gebrauchsmuster zu denken, wobei sich beide hinsichtlich Gegenstand und Wirkung wesensgleich gegenüberstehen.23 Hierdurch bedingt wird letzteres oftmals auch als „kleines Patent“ bezeichnet.24 Eine weitere Gemeinsamkeit stellt die Tatsache dar, dass sich beide, anders als etwa das Urheberrecht, als Formalrechte charakterisieren lassen, so dass eine Anmeldung und eine Erteilung vorgesehen ist. Während im Rahmen des Gebrauchsmusterrechts allerdings eine bloße formell gültige Anmeldung ausreicht (sog. Registrierungssystem), herrscht im deutschen Patentrecht das Prüfungssystem vor, das eine Patenterteilung erst nach Feststellung der Patentfähigkeit der Erfindung zulässt.25

Ebenso verhält es sich auf europäischer Ebene, die insofern besondere Relevanz aufweist, als die Geltung von Immaterialgüterrechten auf das Territorium des erteilenden Staates begrenzt ist (sog. Territorialitätsprinzip).26 Ein vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erteiltes Patent entfaltet somit nur Wirkung für Deutschland, so dass die Erfindung in anderen Ländern ohne Einschränkungen zur Verfügung steht, sofern dort kein entsprechendes Patent in Kraft ist. Um dieser Schutzlosigkeit der Rechtsinhaber im Ausland zu begegnen bzw. den organisatorischen Aufwand und die Kosten für mehrere Patentanmeldungen einzudämmen, die für die Erlangungen eines entsprechenden Schutzes in den gewünschten Märkten nötig war, wurde u.a. das Europäische Patentübereinkommen von 1973 (EPÜ)27 abgeschlossen. Hierdurch konnte nicht nur, anders als beim Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), die Anmeldung, sondern die Patenterteilung in ihrer...

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