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Das Trennungsprinzip im Patentrecht

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Catharina Dresel

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, für die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausführungen plädiert die Autorin für dessen Abschaffung und schlägt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.
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C. Rechtsvergleichende Analyse der Patentverfahren innerhalb Europas

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I.Abgrenzung: Registerland – Prüfungsland

Wie in der Einleitung angedeutet, ist das patentrechtliche System in den meisten europäischen Staaten anders ausgestaltet als in Deutschland, wobei zwischen Prüfungs- und Registerländern zu differenzieren ist. Erstere zeichnen sich dadurch aus, dass eine Patenterteilung – wie in Deutschland163 – erst nach Prüfung der Patentierungsvoraussetzungen erfolgt. Es stellt sich somit die Frage, ob und wenn ja, inwieweit das ordentliche Gericht im Verletzungsverfahren die Entscheidung der Erteilungsbehörde hinsichtlich der positiv festgestellten Schutzfähigkeit des erteilten Patents hinzunehmen hat.

Demgegenüber stellt sich das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Patenterteilungsbehörden bei Registrierungsstaaten als weitgehend unproblematisch dar, was auf das dortige System der Patenterteilung zurückzuführen ist. Hiernach wird ein Patent bereits auf eine bloß formell gültige Anmeldung hin ohne materielle Prüfung in der eingereichten Form in das Patentregister eintragen und somit erteilt.164 Diese Erteilung hat hinsichtlich des Rechtsbestands des Patents lediglich deklaratorische Wirkung, während der zum umfassend geprüften Patent ergehende Erteilungsbeschluss hingegen konstitutiv wirkt.165 Mangels Prüfung der Patentfähigkeit fehlt es gerade an entsprechenden präjudiziellen Entscheidungen der Erteilungsbehörden für einen späteren Verletzungsprozess, so dass keine diesbezügliche Bindung der ordentlichen Gerichte bestehen kann. Einer vollen Überprüfung der bisher nur vermuteten bzw. unterstellten Schutzfähigkeit des Patents und einer Entscheidung hierüber steht in Registerländern somit bereits aus dogmatischen Gründen nichts entgegen.166 Dementsprechend ist in solchen Ländern durchweg die Geltendmachung der Nichtigkeit des Streitpatents...

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