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Das Trennungsprinzip im Patentrecht

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Catharina Dresel

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, für die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausführungen plädiert die Autorin für dessen Abschaffung und schlägt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.
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D. Vor- und Nachteile der geltenden Verfahrenstrennung

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I.Vorteile

1. Kurze Verfahrensdauer der Verletzungsprozesse

a. Verfahrensdauer in Deutschland

Ein großer Vorteil der u.a. in Deutschland praktizierten Verfahrenstrennung stellt sicherlich die Entlastung der dortigen Verletzungsgerichte dar, die durch eine Übertragung der Bestandsprüfung an das eigens dafür geschaffene BPatG erzielt werden konnte. Die hieraus resultierende Konzentration der ordentlichen Gerichte auf die Verletzungsfrage wirkt sich insoweit jedoch nicht nur äußerst positiv auf die Qualität der Urteilsfindung, sondern auch auf die Verfahrensdauer der Verletzungsprozesse aus. Diese beträgt in der ersten Instanz im Schnitt derzeit nur ca. 7-12 Monate,268 wobei mit Blick auf variierende Eingangszahlen und Verfahrensführungen Unterschiede zwischen den wichtigsten deutschen Patentstreitkammern zu verzeichnen sind. Diese sind vor allem bei einer deutschlandweit begangenen oder drohenden Patentverletzung von besonderer Relevanz, da dem Pateninhaber in einem solchen Fall ein Wahlrecht hinsichtlich der zwölf bundesweit hierfür ausschließlich zuständigen Zivilgerichte zusteht (vgl. § 32 ZPO). Dass der zeitliche Aspekt bei der hiesigen Entscheidungsfindung sicherlich eine entscheidende Rolle spielt, steht außer Frage, zumal die Patentlaufzeit gem. § 16 PatG zeitlich beschränkt ist und gerade wirtschaftlich bedeutende Branchen, wie die Pharma- oder Elektroindustrie, durch besonders kurze Innovationszyklen und einen intensiven Wettbewerb geprägt sind. Nur durch zügiges Erwirken eines Unterlassungstitels kann der Gefahr einer längerfristigen Nutzung der patentierten Lehre durch die Konkurrenz und letztlich einer Sättigung des Marktes begegnet werden, die nur noch eine begrenzte Abschöpfung von Gewinnen zulassen würde.

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