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Das Trennungsprinzip im Patentrecht

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Catharina Dresel

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, für die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausführungen plädiert die Autorin für dessen Abschaffung und schlägt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.
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E. Reformvorschläge im Hinblick auf das geltende System

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Mit Blick auf die durch das Trennungsprinzip hervorgerufenen Nachteile sollen nun im Folgenden verschiedene Verbesserungs- und Lösungsvorschläge für das patentrechtliche Verfahren in Deutschland aufgezeigt werden, wobei hierbei die zuvor geschilderten Regelungen in anderen Staaten Berücksichtigung finden.

I.Ansätze unter Beibehaltung des Trennungsprinzips

1. Inhaltliche Harmonisierung der getrennten Verfahren

Wie beschrieben, besteht durch die in Deutschland herrschende Verfahrenstrennung die Gefahr, dass das Verletzungsgericht und die mit der Validitätsfrage betraute Einspruchsabteilung bzw. der Nichtigkeitssenat das in Frage stehende Patent unterschiedlich auslegen und somit zu unterschiedlichen Gegenständen gelangen. Dass dies im schlimmsten Fall zu einer einseitigen Bevorzugung oder Benachteiligung einer der Partei führen kann, wurde ebenfalls erläutert.501

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