Show Less
Restricted access

Das Trennungsprinzip im Patentrecht

Series:

Catharina Dresel

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, für die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausführungen plädiert die Autorin für dessen Abschaffung und schlägt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.
Show Summary Details
Restricted access

G. Zusammenfassung/Schlussbetrachtung

Extract



Wie gezeigt werden konnte, wird das Trennungsprinzip in Deutschland stringent umgesetzt. Verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten des Verletzungsbeklagten (Einwand der Patenterschleichung, Formstein-Einwand, Aussetzung des Verletzungsverfahrens), die Möglichkeit des Gesamtvergleichs und auch der Erlass einstweiliger Verfügungen, selbst unter Berücksichtigung der Olanzapin-Rechtsprechung, sind allenfalls als leichte Abmilderungen der besagten Zweispurigkeit zu werten. Eine echte Durchbrechung des Grundsatzes der Verfahrenstrennung ist gerade nicht auszumachen. Auch durch sog. Cross-Border-Konstellationen hat das Einheitsprinzip noch keinen Eingang in das deutsche Rechtssystem gefunden.

Dies erscheint insofern erstaunlich, als nur wenige andere Nationen, etwa Österreich, die Verletzung eines Patents und dessen Rechtsbestand ebenfalls in zwei unabhängigen Verfahren behandeln. Demgegenüber wenden gerade Registerländer wie die Schweiz, bei denen keine Prüfung der Patentfähigkeit stattfindet, aber auch Prüfungsländer wie England das Verbundprinzip an. Dieses zeichnet sich durch eine Verknüpfung der Verfahren dergestalt aus, dass im Verletzungsverfahren der Nichtigkeitseinwand und auch eine entsprechende Widerklage geltend gemacht werden können. Eine Entscheidung zwischen den beiden zuletzt genannten Instrumenten hängt zumeist stark von der Risikobereitschaft hinsichtlich der zu tragenden Kosten und dem Grad der Wahrscheinlichkeit der Nichtigerklärung ab.

Wenn auch nur selten praktiziert, weist die Verfahrenstrennung in Deutschland doch einige Vorteile auf. So wirkt sich die Fokussierung der ordentlichen Gerichte auf die Verletzungsfrage nicht nur positiv auf die Qualität der Urteilsfindung aus, sondern führt auch zu einer kurzen Verfahrensdauer in Verletzungsprozessen. Diese beträgt derzeit in erster Instanz im Schnitt nur 7-12 Monate. Darüber...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.