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Die Strafverfahrenswirklichkeit am Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext

Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse

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Madeleine Arens

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.
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J. Das Verfahren vor der Vorverfahrenskammer

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J.  Das Verfahren vor der Vorverfahrenskammer

Der Vorverfahrenskammer obliegt die Kontrolle des Ermittlungsverfahrens. Ihre Kompetenzen werden im folgenden Kapitel dargestellt.

I.  Die Vorverfahrenskammer

Die Vorverfahrenskammer (Pre-Trial Chamber) ist mit drei nationalen und zwei internationalen Richtern1230 besetzt.1231 Der Vorsitzende Richter ist kambodschanischer Nationalität.1232 Um das Recht auf einen gesetzlichen Richter zu wahren, wird für jeden Richter ein Ersatzrichter gewählt. Die Entscheidung soll grundsätzlich einstimmig ergehen, ansonsten gilt die Supermajority-Regel.1233 Die Entscheidung der Vorverfahrenskammer ist nicht durch eine weitere Instanz überprüfbar.

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