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Die Strafverfahrenswirklichkeit am Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext

Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse

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Madeleine Arens

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.
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L. Das Rechtsmittelverfahren

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L.  Das Rechtsmittelverfahren

Die Rechtsmittelkammer (Supreme Court Chamber) entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Hauptverfahrenskammer (Immediate/ Interlocutory Appeal), Rechtsmittel gegen Endurteile der ersten Instanz (Appeal)2006 und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Des Weiteren gibt es den formlosen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung vor der Vorverfahrens- und Rechtsmittelkammer. Diese Rechtsmittel werden im Folgenden dargestellt.

I.  Allgemeines zum Rechtsmittelverfahren

Die Rechtsmittelkammer besteht aus vier kambodschanischen und drei internationalen Richtern.2007 Für eine Entscheidung2008 ist nach der Supermajority-Regel die Stimme von fünf Richtern notwendig.2009 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, bleibt die ursprüngliche Entscheidung der Hauptverfahrenskammer gemäß Regel 108 (4) Internal Rules aufrechterhalten.

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