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Die Strafverfahrenswirklichkeit am Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext

Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse

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Madeleine Arens

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.
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C. Die Rechtsnatur und Funktion der ECCC

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C.  Die Rechtsnatur und Funktion der ECCC

Die ECCC bedürfen zur Ausübung internationaler Strafgewalt einer ausreichenden Legitimationsgrundlage. Diese bildet ein ins nationale Recht umgesetzter völkerrechtlicher Vertrag. Aus diesem sowie einer kurzen Internen Satzung (Internal Rules) ergeben sich die wesentlichen prozessualen Regeln zur Durchführung der Strafverfahren,81 auf deren Grundlage innerhalb kürzester Zeit eine funktionierende Verfahrenspraxis geschaffen werden musste.82 Im folgenden Kapitel werden die entscheidenden Maßstäbe83 für die Ausgestaltung der Verfahrenspraxis erörtert. Dies sind zum einen die Ziele und Zwecke des Völkerstrafrechts, zum anderen die sich aus der zugrunde liegenden Rechtstradition und den justiziellen Menschenrechten ergebenden zentralen Verfahrensrechte.

I.  Die Legitimationsgrundlage und Rechtsnatur der ECCC

Die Durchführung völkerstrafrechtlicher Prozesse unter internationaler Beteiligung an den ECCC bedarf einer eigenständigen Legitimationsgrundlage, denn es wird „eine besondere internationale Zuständigkeit“ begründet, die neben den Individualrechtsgütern „supraindividuelle Interessen“ schützt.84 Die zwei Dokumente, die die Tätigkeit der ECCC legitimieren, sind das Abkommen zwischen den VN und der kambodschanischen Regierung (UN-RGC Abkommen) und ein Gesetz des kambodschanischen Parlaments (ECCC Gesetz). Die vertragliche Übereinkunft, das UN-RGC Abkommen, ist ein bilateraler Vertrag, der die internationale Zusammenarbeit und Kooperation regelt und in dem die materielle Zuständigkeit der ECCC anerkannt wird. Die eigentliche Grundlage für die Errichtung der ECCC wird nach Artikel 1 UN-RGC Abkommen erst durch nationales Recht, das bereits erwähnte ECCC Gesetz, geschaffen. In diesem wird das UN-RGC Abkommen...

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