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Die Strafverfahrenswirklichkeit am Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext

Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse

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Madeleine Arens

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.
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G. Die Sicherung der Verfahrensintegrität

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G.  Die Sicherung der Verfahrensintegrität

Für den Erfolg der Arbeit der ECCC ist es unabdingbar, dass die Verfahren vor einem kompetenten, unabhängigen und unparteiischen Gericht788 durchgeführt werden.789 Nur wenn diese Grundvoraussatzung des Rechts auf ein faires Verfahren erfüllt ist, können die Urteile die Akzeptanz der nationalen Bevölkerung und internationalen Gemeinschaft finden. Allerdings gab es schon zu Beginn der Arbeit der ECCC Befürchtungen, dass dieses Recht durch die in Kambodscha weitverbreitete Korruption790 gefährdet sein könnte.791 Des Weiteren befinden sich unter den heutigen politischen Machthabern zahlreiche ehemalige Mitglieder und Unterstützer der Roten Khmer, die versuchen könnten, die Prozesse zu beeinflussen.792

Mögliche Instrumente zur Absicherung der Autonomie und Integrität des Gerichts sind effektive Regeln zur Wahrung der Unabhängigkeit der Richter, ein wirksames Standes- und Disziplinarrecht sowie Antikorruptionsprogramme.793 Ultima ratio können die VN des Weiteren gemäß Artikel 28 ECCC Gesetz jegliche Unterstützung des Tribunals einstellen, wenn in den Verfahren zu stark von ← 133 | 134 → internationalen Standards abgewichen werden sollte. Die Ausübung dieses Rechts hätte jedoch gravierende politische und gesellschaftliche Auswirkung, sodass Meinungsverschiedenheiten zwischen den VN und der kambodschanischen Regierung gemäß Artikel 27 ECCC Gesetz vorrangig durch Verhandlungen zu lösen sind.

I.  Die richterliche Unabhängigkeit

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