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Die Strafverfahrenswirklichkeit am Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext

Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse

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Madeleine Arens

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.
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I. Das richterliche Ermittlungsverfahren

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I.  Das richterliche Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren wird wie im französischen Recht von den Ermittlungsrichtern (Investigating Judges), an den ECCC einem nationalen und einem internationalen,981 geleitet.982 Ihnen untersteht ein Büro (Office of the Co-Investigating Judges, OCIJ) mit einer Ermittlungs-, Analyse-, Rechts- und Übersetzungsabteilung. Das Ermittlungsverfahren unterliegt in weiten Teilen zum Schutz der Rechte der Beschuldigten und Opfer der Geheimhaltung, sodass sich die nachfolgende Analyse des Verfahrensablaufs auf die öffentlich bekannten Informationen beschränkt.

I.  Der Prüfungsumfang der Ermittlungsrichter

Zweck des Ermittlungsverfahrens ist es, dass die Ermittlungsrichter prüfen, ob genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit und damit eine Anklageerhebung vorliegen (hinreichender Tatverdacht).983 Die zur Objektivität verpflichteten Ermittlungsrichter müssen bei ihren Ermittlungen das Recht auf ein faires Verfahren984 und das Legalitätsprinzip beachten. Daher sind sie verpflichtet, be- und entlastende Beweise zu sammeln, zu sichern und diese beiden Parteien bekannt zu geben.985 Um die Vollständigkeit der ermittlungsrichterlichen Beweissammlung zu gewährleisten, wird jede offizielle Verfahrenshandlung in diesem Verfahrensstadium schriftlich festgehalten986 und alle Dokumente werden der Ermittlungsakte (Case File)987 hinzugefügt. Durch diese richterliche Leitung des Verfahrens soll die Waffengleichheit zwischen den Parteien garantiert werden. ← 167 | 168 →

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