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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Kapitel 9: Schaffung einer Kartellaufsicht ohne Eingriffsbefugnisse

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Kapitel 9:  Schaffung einer Kartellaufsicht ohne Eingriffsbefugnisse

I.  Kartellrechtsentwicklung und Kartellpolitik vor 1946

Während des Zweiten Weltkrieges herrschte in Frankreich aufgrund der Mangellage ein Zwangsbewirtschaftungssystem.1129 Das Vichy-Regime fasste z. B. alle Verbände zusammen und schuf – vergleichbar mit den Zwangskartellen des Dritten Reiches – staatliche Kartelle.1130

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Zwangsbewirtschaftung zwar aufgelöst.1131 Trotzdem führte Frankreich keine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft ein. Um kriegsbedingtem Schwarzmarkt und Wucher vorzubeugen, erließ die Regierung am 30.06.1945 die Preisverordnungen Nr. 45–1483 (Ordonnance No. 45–1483 relative aux prix) und Nr. 45–1484 (Ordonnance No. 45–1484 relative à la constatation, la poursuite et la répression des infractions à la législation économique), die Verkaufsverweigerungen und willkürliche Preiserhöhungen unter Strafe stellten.1132 Es handelte sich um strafrechtliche Vorschriften. Die Preisverordnungen zielten darauf ab, bestimmte wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen zu untersagen. Sie dienten nicht dazu, Kartelle per se zu verbieten. Indirekt fiel in ihren Anwendungsbereich missbräuchliches, kartelltypisches Verhalten. Trotzdem verhinderten sie die Kartellbildung kaum und schränkten die Kartelle in ihrer Tätigkeit nur geringfügig ein.1133 ← 187 | 188 →

Da Frankreich schon vor dem Zweiten Weltkrieg den Anschluss an die Weltwirtschaft verloren hatte und sich durch die Kriegsschäden die Lage nochmals verschlimmert hatte,1134 bestand in Regierungskreisen Konsens, dass die Modernisierung der Industrie unerlässlich war und Vorrang hatte.1135 Darüber hinaus musste Frankreich ein Konzept entwickeln, um von der finanziellen Unterstützung und den Wiederaufbauprogrammen der Amerikaner profitieren zu können.1136 1950 sollte...

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