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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Kapitel 10: Französisches Kartellrecht in den fünfziger Jahren

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Kapitel 10:  Französisches Kartellrecht in den fünfziger Jahren

I.  Streit um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Kartellvorschriften

Die Regierung Laniel war durch das Ermächtigungsgesetz zum Erlass der Verordnung zur Wahrung der Wettbewerbsfreiheit befugt worden. Trotzdem integrierte die Regierung diese Vorschriften in die Preisverordnung und erließ keine spezielle Verordnung zur Wahrung der Wettbewerbsfreiheit.1299 Diese Regelungsstruktur wirkt auf den ersten Blick unnötig kompliziert. Der Grund lag einerseits darin, dass die neu zu schaffende „Commission technique des ententes“ auf diese Art und Weise auf die Erfahrungen der für die Ausführung der Preisverordnung zuständigen „Direction Générale des Prix et Enquêtes Économiques“ zurückgreifen konnte.1300 Ein anderer Grund wog aber sehr viel schwerer. Das Ermächtigungsgesetz erlaubte es der Regierung nämlich nicht ausdrücklich, Sanktionen für die verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen festzulegen.1301 Vielmehr hatte sich das Parlament vorbehalten, im Wege von formellen Gesetzen die Bereiche zu regeln, die ihm nach der Verfassung und der republikanischen Tradition zustanden.1302 Die Exekutive durfte keine Strafbestimmungen erlassen. Sowohl der zu diesem Zeitpunkt geltende Art. 4 Code pénal1303 als auch die republikanische Tradition forderten ein Gesetz im formellen Sinne, d.h. ein vom Parlament erlassenes Gesetz, ← 213 | 214 → um ein Verhalten unter Strafe zu stellen.1304 Verbote in einer separaten Wettbewerbsverordnung hätten nur als Appelle dienen können. Die Regierung beabsichtigte, durch die Integration der neuen Wettbewerbsvorschriften in die Preisverordnung die in der Preisverordnung bereits enthaltenen Strafvorschriften auch für die neuen Artt. 59bis...

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