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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Kapitel 1: Deutschland unter dem Einfluss der Besatzungsmächte

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Kapitel 1:  Deutschland unter dem Einfluss der Besatzungsmächte

I.  Der Morgenthau-Plan als Grundlage eines Kartellverbotes

Noch vor Ende des Zweiten Weltkrieges nahmen die USA Stellung zum zukünftigen deutschen Wirtschaftssystem. Der amerikanische Finanzminister Henry Morgenthau entwickelte mit Billigung von Präsident Roosevelt 1944 einen Plan, der die Umwandlung Nachkriegsdeutschlands von einer fortschrittlichen Industrienation zu einem Agrarstaat zum Ziel hatte.80 Danach sollten alle Maßnahmen unterlassen werden, die die deutsche Wirtschaftskraft erhalten oder stärken könnten, und durch Auflösung der deutschen Kartelle und monopolartigen Zusammenschlüsse sollte das Wirtschaftspotential Deutschlands zerstört werden.81

Präsident Roosevelt äußerte sich bereits 1944 öffentlich im Hinblick auf die Kartelle in Deutschland und forderte ihre Auslöschung durch die Alliierten nach dem Kriegsende:82 „Moreover, cartels were utilized by the Nazis as governmental instrumentalities to achieve political ends. […] Defeat of the Nazi armies will have ← 15 | 16 → to be followed by the eradication of these weapons of economic warfare.“83 Die Meinung Roosevelts stimmte mit dem damals gängigem Schlagwort überein, wonach „Cartels made Hitler and Hitler made war“.84 Nach Ansicht des amerikanischen Justizministeriums und Morgenthaus hatte die Beteiligung von amerikanischen Firmen in internationalen, von Deutschen beherrschten Kartellen die amerikanische Sicherheit unterminiert. Nach 1941 habe dies sogar die Versorgung der USA mit Kriegsmaterial gefährdet.85

II.  Die Neugestaltung der deutschen Wirtschaft 1945

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