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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Kapitel 6: Die Verhandlungen über den Schuman-Plan (1950–1951)

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Kapitel 6:  Die Verhandlungen über den Schuman-Plan (1950–1951)

I.  Teilnehmer an der Schuman-Plan-Konferenz

Nach der Londoner Außenministerkonferenz vom 11. bis 13. Mai 1950 begannen die Schuman-Plan-Verhandlungen in Paris. Monnet leitete die Verhandlungen über den Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Dabei handelte er praktisch auf eigene Faust – die französische Regierung nahm auf die Verhandlungen nur wenig Einfluss.698 Adenauer bezeichnete ihn als „Hauptmotor“ des Schuman-Planes.699 Dem deutsch-französischen Vorhaben hatten sich die Benelux-Länder sowie Italien angeschlossen.700 Für die Öffnung des Projektes für andere europäische Länder hatte sich Monnet gegenüber Adenauer eingesetzt, um Misstrauen gegenüber einer deutsch-französischen Allianz vorzubeugen.701

Großbritannien verhielt sich indes von Anfang an zögerlich. Monnets Annäherungsversuche 1949 für eine französisch-englische Wirtschaftsgemeinschaft hatte Großbritannien abgelehnt. Daher neigte Monnet dazu, die Gemeinschaft auch ohne Großbritannien zu formen.702 Sogar die USA unterstützten ihn auf diesem Weg.703 Der amerikanische Hochkommissar in Deutschland, John McCloy, war zum Beispiel ebenfalls bereit, auf England bei der Integration Westeuropas zu verzichten, da die deutsch-französische Zusammenarbeit Frieden und wirtschaftlichen Aufstieg für Westeuropa versprach.704 ← 119 | 120 →

Die Erklärung von Schuman vom 9.5.1950 enthielt bereits die von Monnet für unverzichtbar gehaltenen Elemente der sog. Supranationalität („[…] Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde (Haute Autorité) zu stellen […]“). Das Merkmal der Supranationalität enthielt, dass die Mitgliedstaaten – anders als...

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