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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Kapitel 7: Kompromissfindung im Vertragswerk und Ratifizierung

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Kapitel 7:  Kompromissfindung im Vertragswerk und Ratifizierung

I.  Kartellverbot und Fusionskontrolle

Schuman und Monnet hatten gegenüber den Vertretern der Vereinigten Staaten wiederholt bekräftigt, dass ein internationales Kartell nicht in ihrem Sinne läge.833 Andererseits konnten sie nicht verhindern, dass teilweise sowohl die deutsche und französische Stahlindustrie als auch die Regierungen der Teilnehmerstaaten – sogar die französische Regierung – ein internationales Kartell favorisierten.834 Selbst wenn die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl als Vertreterin der deutschen Eisen- und Stahlindustrie die Vorteile der Abschaffung der Wettbewerbsbeschränkungen durchaus erkannte, bedeuteten Kartellabsprachen aus ihrer Sicht einen höheren Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit.835 Wie auch die französische Industrie wandte sie sich zudem gegen die als „dirigistisch“ empfundenen Befugnisse der Hohen Behörde.836

Mit Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die französischen Industriellen alsbald Versuche zur Gründung von Kartellen unternommen. So organisierten sich die französischen Stahlproduzenten trotz Auflösung der Verbände unter dem Vichy-Regime bereits 1945 erneut im Chambre Syndicale de la Sidérurgie Française (CSSF) unter ← 147 | 148 → dem Vorsitz von Jules Aubrun.837 Das CSSF stand bis 1953 unter der Präsidentschaft von Jules Aubrun, sein Nachfolger war Pierre Ricard. Im Jahre 1946 wurde der Dachverband der französischen Industrie838 geschaffen, der sog. Conseil National du Patronat Français (CNPF), mit Georges Villiers als Präsidenten.839 Der CNPF befürwortete unter der Führung von Georges Villiers zwar den Schuman-Plan als Grundstein zur Einigung Europas. Aber auch der CNPF befürchtete dirigistische Eingriffe...

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