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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Einleitung

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I.  Fragestellung

In Europa liegt heute die Zuständigkeit für die Kartellaufsicht allein bei den Kartellbehörden; ihnen ist umfassend die Aufgabe übertragen, Verstöße gegen das Kartellrecht zu verhindern und gegebenenfalls zu sanktionieren.1 Selbständige Kartellbehörden – oder erste Ansätze solcher Behörden – entstanden im Zuge der Kartellgesetzgebung in Europa erst nach 1945. Eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung kam den USA zu, die mit dem Sherman Act von 1890 und der Errichtung unterschiedlicher Wettbewerbsbehörden weit vor 1945 begonnen haben.2 Dagegen wurde in der Bundesrepublik Deutschland erst 1958 ein Bundeskartellamt eingerichtet. Zwar hatte der Gesetzgeber der Weimarer Republik bereits 1923 erste Regelungen über Kartelle erlassen.3 Vor 1958 gab es in Deutschland aber keine eigenständige Behörde, die für eine Aufsicht oder Kontrolle der Kartelle zuständig gewesen wäre.4 In Frankreich entstand eine selbständige, entscheidungsbefugte Kartellbehörde sogar erst 1986.5 ← 1 | 2 →

Diese – verglichen mit den USA – späte Entwicklung von staatlichen Kartellaufsichtsmechanismen beruht darauf, dass u.a. in Deutschland und Frankreich Kartelle noch bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs als notwendiger Bestandteil der Wirtschaftsordnung angesehen wurden.6 Das Reichsgericht hatte 1897 im Fall des Sächsischen Holzstoff-Fabrikanten-Verbandes exemplarisch entschieden, dass Kartelle weder die Vertragsfreiheit noch die Gewerbefreiheit verletzten.7 Sie seien nicht schlechthin volkswirtschaftlich schädlich und mit den Interessen der Allgemeinheit unvereinbar.8 Deutschland galt in den 1920er Jahren sogar als das „Land der Kartelle“.9 Teilweise sah man in der Kartellierung eine notwendige Voraussetzung für die...

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