Show Less
Restricted access

Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

Series:

Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 3 Die Krisenbewältigung nach dem SGB V

Extract

← 26 | 27 →

Kapitel 3  Die Krisenbewältigung nach dem SGB V

Zur Bewältigung finanzieller Krisen stellt das Sozialversicherungsrecht im SGB V einen Handlungskatalog bereit, der von präventiven Sanierungsmaßnahmen über Fusionsmöglichkeiten bis hin zu einem speziellen Liquidationsverfahren für Krankenversicherungsträger – der Kassenschließung – reicht. Die einzelnen Maßnahmen werden dabei entweder von den Krankenkassen (§ 11) oder von der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 12) gesteuert.

Um die Relevanz der sozialrechtsbasierten Eingriffsmöglichkeiten zu verdeutlichen, lohnt sich ein Blick in die Praxis: Alleine im Zeitraum der Jahre 1990 bis 2012 ist die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland von 1147 – auf heute 118 zurückgegangen.154 Da im Jahr 2011 zum ersten und einzigen Mal zwei Krankenkassen nach dem Verfahren der §§ 153, 155 SGB V vom Bundesversicherungsamt geschlossen wurden, und sich bis heute – vor und nach der Gesetzesänderung durch das GKV-OrgWG – kein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Krankenkasse verzeichnen lässt, kann die Verminderung der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen im Übrigen auf Fusionsvorgänge oder freiwillige Auflösungen von kleineren Krankenkassen zurückgeführt werden.155

Die inzidente Untersuchung dieses und anderer Krisenbewältigungsinstrumente des SGB V ist erforderlich, da die Maßnahmen des Sozialversicherungsrechts sowohl zur Insolvenzvermeidung beitragen können als auch (in Form der Kassenschließung) alternativ zu einem Insolvenzverfahren in Betracht kommen. Zusätzlich ist das Kasseninsolvenzverfahren selbst hochgradig von den Regelungen des sozialrechtlichen Schließungsverfahrens beeinflusst, so dass eine isolierte Betrachtung der Insolvenz von Krankenkassen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.