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Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

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Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
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Kapitel 6 Ergebnis

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Kapitel 6  Ergebnis

Mit der Reform durch das GKV-OrgWG wollte der Gesetzgeber das Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen auf Basis der „Strukturentscheidungen des GKV-WSG “605 weiterentwickeln. Dabei ging es um das Erreichen von gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Kassen, mehr Transparenz bezüglich ihrer tatsächlichen finanziellen Situation sowie die „stärkere Nachhaltigkeit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“606. Auf Grundlage der Ergebnisse der vorliegenden Arbeit ergibt sich, dass diese Ziele nur teilweise erreicht werden. Da die Durchführung von Kasseninsolvenzverfahren insgesamt ein theoretisches Konzept bleibt, führt die Reform zu einer Scheinlösung (§ 31). Dennoch zeigt die Untersuchung, dass im Bereich des Krankenkassenrechts auch weiterhin der Bedarf an Gesetzesänderungen besteht (§ 32). Diesbezüglich werden im Folgenden de lege ferenda-Vorschläge aufgezeigt (§ 33), daran anschließend weitere Überlegungen, die zur Vermeidung insolvenzbegründender finanzieller Krisen von gesetzlichen Krankenkassen beitragen sollen (§ 34).

§ 31  Das GKV-OrgWG als Scheinlösung

In Bezug auf die Herstellung gleicher wettbewerblicher Ausgangspositionen ist anzuerkennen, dass seit dem 1. Januar 2010 für alle gesetzlichen Krankenkassen ein einheitliches Organisationsrecht gilt. Infolge der Insolvenzfähigkeit entstehen nunmehr auch für alle Kassen Umlagepflichten zur Insolvenzsicherung von Arbeitnehmern, so dass die bisher an diesem Punkt vorliegende finanzielle Ungleichbehandlung unter ihnen aufgehoben ist. Unabhängig davon, ob die Mehrbelastung im Einzelfall tatsächlich so gravierend war, dass man von einem Wettbewerbsnachteil sprechen konnte607, hat der Gesetzgeber das vorgegebene Ziel insoweit erreicht.

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