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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.
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E. Vergleich der einzelnen Kontrollinstrumente zueinander

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I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen besonderer und allgemeiner Missbrauchsaufsicht nach dem GWB

1. Reichweite und Anwendbarkeitsvoraussetzungen

Sowohl die allgemeine Missbrauchsaufsicht nach § 19 Abs. 1, 2 Nr. 2 GWB als auch die besondere Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgungsunternehmen nach § 31 Abs. 3, 4 GWB kommen nur dann zur Anwendung, wenn das Benutzungsverhältnis zum Endverbraucher privatrechtlich ausgestaltet ist.1891 Die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsaufsicht ist zusätzlich an die Voraussetzung der marktbeherrschenden Stellung des Wasserversorgungsunternehmens geknüpft. Das Gleiche gilt für die besondere Missbrauchsaufsicht, sofern das Wasserversorgungsunternehmen nicht von der in § 31 Abs. 1 GWB normierten Freistellungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat.

2. Kreis der Anspruchsberechtigten

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