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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.
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F. Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren

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I. Ausgangssituation

Dem Grundsatz im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 GWB nach finden die Vorschriften des GWB auch „auf Unternehmen Anwendung, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden.“ Dies gilt jedoch nur solange sie sich unternehmerisch betätigen.2158 Dabei äußert sich § 130 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht zur Abgrenzung hoheitlicher von unternehmerischer Tätigkeit.2159 Die Reichweite des Kartellrechts in Bezug auf Tätigkeiten der öffentlichen Hand ist resultierend hieraus keinesfalls geklärt.2160 Es kommt vielmehr auf die Abgrenzung im Einzelfall an, wobei die Wasserversorgungstätigkeit aufgrund der Wassergebührenerhebung von der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum als hoheitlich qualifiziert wird.2161 Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Wasserversorgungsunternehmen werden infolgedessen nicht als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne angesehen, weshalb eine Überprüfung öffentlich-rechtlicher Wassergebühren anhand der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht abgelehnt wird.2162 Gleichwohl hat die Tatsache, dass die öffentliche Wasserversorgung zum größten Teil öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist und Gebühren erhoben werden und die Kommunalaufsichtsbehörden im Vergleich zu den Kartellbehörden nicht tätig werden,2163 zu der Diskussion der Frage nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren geführt.2164

1. Der bisherige Streit- und Meinungsstand2165

Das Bundeskartellamt, die Monopolkommission und ein Teil des Schrifttums befürworten die Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen ← 269 | 270 →Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren aus der Untätigkeit der Kommunalaufsichtbehörden und der Ineefizienz der Kommunalaufsicht heraus.2166

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