Show Less
Restricted access

Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

Series:

Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.
Show Summary Details
Restricted access

10. Abschlagszahlungen bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt

Extract

← 174 | 175 →

10.   Abschlagszahlungen bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt

Das Verhältnis von Abschlagszahlung und Werklohn wird ebenfalls bei der Abtretung der Werklohnforderung relevant. Eine Abtretung erfolgt häufig im Zusammenhang mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt. Hier stellt sich die Frage, wie und ob bereits erbrachte Abschlagszahlungen auf die (nach Eintritt des Verlängerungsfalls) abgetretene Forderung angerechnet werden können.

Baustoffe und Baumaterialien werden in der Praxis ganz überwiegend von den Baustofflieferanten unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts geliefert.708 Der Kaufpreis der Vorbehaltsware wird so durch den Lieferanten innerhalb der gewährten Zahlungsziele kreditiert. Der Lieferant gibt seine Ware aus der Hand, ohne sich sicher sein zu können, dass er den vereinbarten Kaufpreis auch tatsächlich erhält. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Lieferanten als Sicherheit für seine Kaufpreisforderung.709

Für den Baustofflieferanten stellt der einfache Eigentumsvorbehalt indes kein probates Sicherungsmittel dar. Die Vorbehaltsware wird regelmäßig direkt auf die Baustelle geliefert und dort von dem Unternehmer binnen kurzer Zeit verbaut. Aufgrund der Regelungen zum gesetzlichen Eigentumsübergang im Fall der Verbindung gemäß §§ 946 ff. BGB verliert der Vorbehaltsverkäufer kraft Gesetzes sein Eigentum und damit auch die Sicherheit für die noch offene Kaufpreisforderung.710 Die Sicherung der Kaufpreisforderung durch das vorbehaltene Eigentum kann mithin nicht realisiert werden.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.