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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.
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13. Verjährung von Abschlagsforderungen

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13.   Verjährung von Abschlagsforderungen

Weiterhin ist zu untersuchen, ob Abschlagsforderungen dem Institut der Verjährung unterliegen und nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden können. Die Erkenntnisse zur Verjährung von Abschlagsforderungen könnten wiederum Rückschlüsse auf deren Verhältnis zum Werklohn erlauben.

Insbesondere bei Großbauprojekten ist es keine Seltenheit, dass sich die tatsächliche Ausführungszeit über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinzieht. Sofern Abschlagsforderungen binnen der regelmäßigen Verjährungsfrist, aber vor Schlussrechnungsreife, nicht erfüllt werden, stellt sich die Frage, ob eine Durchsetzung noch möglich oder durch die eingetretene Verjährung ausgeschlossen ist.

Abschlagsrechnungen sind grundsätzlich zeitraumbezogen aufzustellen. Sofern der Unternehmer nicht lediglich für einzelne, abgrenzbare Leistungen eine Abschlagsforderung erheben möchte oder die Parteien pauschale Abschlagszahlungen vereinbart haben, bestimmt sich die Höhe der Abschlagsforderung aus der Differenz der insgesamt erbrachten Leistungen abzüglich der bereits ausgekehrten Zahlungen.893 Üblicherweise wird der Unternehmer die nicht erfüllte Abschlagsforderung in die nachfolgenden Abschlagsrechnungen erneut aufnehmen. Hier stellt sich ergänzend die Frage, ob dies (wenn man von einer grundsätzlichen Verjährung der Abschlagsforderungen ausgeht) zu einem Neubeginn der Verjährung führt oder ob für nachfolgende Abschlagsforderungen unterschiedliche (Teil-)Verjährungsfirsten beginnen.

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