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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.
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14. Prozessuale Auswirkungen der Rechtsnatur von Abschlagszahlungen

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14.   Prozessuale Auswirkungen der Rechtsnatur von Abschlagszahlungen

Die Rechtsnatur von Abschlagszahlungen und deren Verhältnis zum Werklohn kann auch im Prozess relevant werden. Die prozessualen Auswirkungen sind auf ihre Aussagekraft für das hier zu untersuchende Verhältnis zu überprüfen.

14.1  Klageänderung

Im Fall der Klage aus einer Abschlagsrechnung kann während des laufenden Gerichtsverfahrens – etwa in Folge der zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrags oder Fertigstellung und Abnahme – die Schlussrechnungsreife des Bauvorhabens eintreten. Wie zuvor ausgeführt, steht die Schlussrechnungsreife der bereits geltend gemachten Abschlagsforderung hemmend entgegen.969 Der auf Abschlagszahlung klagende Unternehmer muss daher seine Klage ändern, um ein Unterliegen aus diesem Grund abzuwenden. Die Zahlungsklage ist nach der Schlussrechnungsreife nicht mehr mit dem Saldo der Abschlagsrechnung, sondern dem der (zu legenden) Schlussrechnung zu begründen.970

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