Show Less
Restricted access

Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

Series:

Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.
Show Summary Details
Restricted access

17. Zusammenfassung und Stellungnahme

Extract

← 270 | 271 →

17.   Zusammenfassung und Stellungnahme

Nachfolgend werden die erarbeiteten Ergebnisse aus den einzelnen Kapiteln zusammengefasst. Im Anschluss daran erfolgt eine Stellungnahme zu der vom BGH vertretenen Auffassung, Abschlagsforderungen seien selbständige Forderungen, anhand der erarbeiteten Ergebnisse.

Die Untersuchung schließt mit einer Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung der Abschlagszahlungen. Zielsetzung ist, für die vorgestellten Ergebnisse eine einheitliche und durchgängige Dogmatik zu finden. Dogmatische Lehrsätze bilden keine naturgesetzlichen Vorgaben. Die Dogmatik ist ein Verfahren zum Erkennen und zum Strukturieren des geltenden Rechts – „Non ex regula ius sumatur, sed ex jure, quod, est, regula fiat“1161.

17.1  Zusammenfassung der Ergebnisse

Aufgrund der bloßen Vorläufigkeit der Abschlagszahlungen besteht ein Anspruch auf Abschlagszahlung lediglich bis zum Ende der Vorleistungspflicht des Unternehmers.1162 Ist dieser Zeitpunkt erreicht, so hat der Unternehmer seinen endgültig feststellbaren Vergütungsanspruch abzurechnen; es tritt Schlussrechnungsreife ein. Ab der Schlussrechnungsreife geht das Recht, Abschlagszahlungen zu verlangen, unter.1163 Bereits fällige Abschlagsforderungen verlieren aufgrund der mit Schlussrechnungsreife entstehenden Durchsetzungssperre ihre Durchsetzbarkeit.1164 Abschlagsforderungen und Schlussrechnungsforderung können daher nicht parallel fällig und durchsetzbar sein.

Die Einrede der Schlussrechnungsreife ist jedoch eingeschränkt auszulegen. Sofern die Abschlagsforderung in der geltend gemachten Höhe berechtigt war, besteht die Vergütungsforderung als Teil der Schlussrechnungsforderung fort.1165 Der zuvor für die Abschlagsforderung begründete Verzug wird durch die später eintretende Schlussrechnungsreife nicht beendet.1166

Abschlagsforderungen werden in der Praxis aufgrund von eher pauschalen Zahlungsplänen oder...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.