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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.
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Kapitel 3. Die Konzernhaftung und -leitung in der Konzerninsolvenz

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Der Konzern ist, wie bereits erwähnt,353 eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung. Er stellt sich als ein besonderer Gegenstand des Gesellschaftsrechts dar. Die Besonderheiten des Konzerns im Gesellschaftsrecht liegen vor allem in der Konzernhaftung und in der durch die Abhängigkeit ermöglichten Einflussnahme bzw. (Konzern-) Leitung des herrschenden Unternehmens.

Die Konzernhaftung des deutschen Konzernrechts war oben bereits Gegenstand der vorliegenden Arbeit.354 Insbesondere soll das herrschende Unternehmen gemäß § 302 AktG beim Vorliegen eines Beherrschungsvertrags jeden Verlust seiner Tochtergesellschaften übernehmen. Diese Verlustübernahmepflicht wird als ein gesetzliches Dauerschuldverhältnis qualifiziert.355 Außerdem wird sie als eine Zustands- oder Strukturhaftung angesehen.356 Zu untersuchen ist hier, welche insolvenzverfahrensrechtlichen Auswirkungen die materiell-rechtliche Konzernhaftung nach dem geltenden Recht auslösen kann.

Liegt ein Beherrschungsvertrag vor, wird die Leitung einer abhängigen Aktiengesellschaft dem herrschenden Unternehmen unterstellt, wodurch die selbstständige Leitung der abhängigen AG gemäß § 76 Abs. 1 AktG wesentlich verdrängt wird. Im faktischen Konzern ist die Einflussnahme bzw. die Konzernleitung von dem herrschenden Unternehmen unter Einzelausgleich stets möglich. Die von dem deutschen Konzern gestattete Konzerngestaltungsmöglichkeit ist deshalb vielfältig. Die abhängige Gesellschaft kann so straff geleitet werden, dass sie bloß als eine Abteilung des herrschenden Unternehmens betrachtet werden kann, obwohl sie rechtlich noch über Rechtspersönlichkeit verfügt. Das Phänomen wird durch den Begriff „wirtschaftliche Einheit, rechtliche Vielheit“ beschrieben, so dass ein Konzern wirtschaftlich als Einheit, aber rechtlich als Vielheit betrachtet wird. Eine dezentrale Leitung und eine bloß einmalige Einflussnahme sind...

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